AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für "Mail.Berlin" der dotBERLIN GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

Die Nutzung des Service "Mail.Berlin" (nachfolgend Service oder E-Mail-Konto) der dotBERLIN GmbH & Co. KG (nachfolgend dotBERLIN) durch den Kunden, erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen oder Abänderungen dieser Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dotBERLIN hat diesen schriftlich zugestimmt.

dotBERLIN ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde mit der Änderungsmitteilung die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform erhält und der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. dotBERLIN verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen.
 

2. Vertragsschluss

1. Der Vertrag über die Bereitstellung des Service kommt mit Annahme des Kundenantrags durch dotBERLIN zustande. Der Kundenantrag erfolgt durch die Registrierung des Kunden für den Service. Die Annahme erfolgt, indem dotBERLIN dem Kunden den Service, d.h. den „Mail.Berlin“ Account, bereitstellt, wobei der Kunde gleichzeitig eine „Begrüßungs-Mail“ erhält. Die Begrüßungs-Mail enthält zudem eine Widerrufsbelehrung. (Ziffer 3). Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i. S. d. §13 BGB, wird der Zugang des Kundenangebotes durch dotBERLIN unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. dotBERLIN stellt dem Verbraucher auf Nachfrage schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger die in § 312 g BGB genannten Informationen zur Verfügung. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.

2. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Annahme seines Antrags.

3. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, dotBERLIN jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von dotBERLIN hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist dotBERLIN berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
 

3. Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu. Diese Widerrufsbelehrung wird diesen Kunden zudem nochmals gesondert in Textform im Rahmen der Begrüßungs-Mail zugesandt.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du die

dotBERLIN GmbH & Co. KG
Akazienstraße 28
10823 Berlin
Tel +49 30 69548070
Fax +49 030 69548071
E-Mail support (@) mail.berlin

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast Du verlangt, dass eine Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht. Ein solcher Fall tritt insbesondere bei der Beauftragung einer Exklusiv-Mail ein, da hierbei eine nicht erstattungsfähige .berlin-Domain für 1 Jahr bereits mit dem Absenden des Kundenantrages gebucht wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung
 

4. Preise und Leistungen

1. Die Preise und Leistungen des Service „Mail.Berlin“ ergeben sich für die Free-Mail, Premium-Mail und Exklusiv-Mail im Einzelnen aus der Leistungsbeschreibung und Preisliste.

2. Die Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag wird jährlich im Voraus per Lastschrift eingezogen. Er wird erstmals fällig, wenn dotBERLIN den Service bereitgestellt und der Kunde die „Begrüßungs-Mail“ erhalten hat. Der Kunde erhält eine Rechnung.

3. Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei dotBERLIN auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht. Im Falle des Zahlungsverzugs ist dotBERLIN nach Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist und vorherigem Hinweis berechtigt, den Service zu sperren. Der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Im Verzugsfall ist dotBERLIN zudem berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich dotBERLIN vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Im Verzugsfall ist dotBERLIN weiterhin berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Kann dotBERLIN einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann dotBERLIN diesen ebenfalls geltend machen.

Mit Forderungen von dotBERLIN kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen dotBERLIN an Dritte ist ausgeschlossen.

4. Für die Zahlung durch Lastschrift (SEPA-Lastschrift) gilt das Folgende:
Der Kunde ermächtigt dotBERLIN, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, die Gebühren und Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / "Prenotification") erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können.

Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn a.) das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde, b.) für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Abrechnung/Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt und c.) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge, das heißt für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme) gilt.

Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet dotBERLIN 5,00 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

5. dotBERLIN bleibt Inhaber der im Rahmen der Exklusiv-Mail registrierten Domain bis zu einer Kündigung oder bis der Kunde einen Transfer der Domain durch die Beantragung des AuthCode eingeleitet hat. Die Beantragung des AuthCode gilt als Kündigung. Der AuthCode muss mindestens 30 Tage vor Ende der Laufzeit der Exklusiv-Mail beantragt sein und die Domain mindestens 15 Tage nach Erhalt des AuthCodes transferiert sein. Ein Transfer der Domain ist frühestens 60 Tage nach Erhalt der Begrüßungs-Mail möglich.
 

5. Spam-Filter

1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Service zum Schutz vor unverlangten Massen-E-Mails oder unerwünschter E-Mail-Werbung einen Spam-Filter besitzt. Der Spam-Filter ist bei Bereitstellung des Service auf die höchste Sicherheitsstufe voreingestellt. Der Kunde kann den Spam-Filter jedoch jederzeit deaktivieren oder eine geringere Sicherheitsstufe einstellen.

2. Ist der Spam-Filter aktiviert, werden E-Mails, die als Spam klassifiziert sind, automatisch im Spamordner abgelegt. Binnen 21 Tagen können die E-Mails aus diesem Ordner jederzeit abgerufen werden. Erst wenn innerhalb dieses Zeitraums kein Abruf erfolgt, werden die Mails gelöscht.

3. E-Mails mit Anhängen, die u.a. die Endungen .exe, .vbs, .pif, .scr, .bat, .dll, .com aufweisen, werden unabhängig von der Aktivierung des Spam-Filters aus Sicherheitsgründen grundsätzlich vom Service abgelehnt, so dass der Kunde diese E-Mails nicht enthält. Der Versender enthält eine entsprechende Fehlermeldung.
 

6. Änderungsvorbehalt

1. Die Leistungsbeschreibungen können ohne Grund geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen dotBERLIN zur Erbringung ihrer Leistung notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

2. dotBERLIN behält sich das Recht vor, eine Änderung des Inhalts und/oder der Leistungsbeschreibungen/Preise zum Nachteil des Kunden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vorzunehmen. Die jeweilige Änderung wird dem Kunden per E-Mail bekannt gegeben. Im Rahmen dieser Vorankündigung wird der Kunde über sein Recht informiert, der Preiserhöhung zu widersprechen und schriftlich oder per E-Mail zu kündigen. Außerdem wird er auf die Folgen hingewiesen, die mit der Ausübung bzw. Nichtausübung seines Widerspruchsrechts verbunden sind. Der geänderte Preis oder die geänderte Leistung gilt als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen der Änderung widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung ist zu richten an:

dotBERLIN GmbH & Co. KG
Akazienstraße 28
10823 Berlin
Tel +49 30 69548070
Fax +49 030 69548071
E-Mail support (@) mail.berlin

3. Für Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt Ziffer 6.2 entsprechend.

7. Verfügbarkeit des Service

dotBERLIN gewährleistet eine Erreichbarkeit des Service von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von dotBERLIN liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. dotBERLIN kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Ein Anspruch auf einschränkungslosen Zugriff auf die Leistungen von dotBERLIN besteht nicht.
 

8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verantwortlich für die vollständige, richtige Eingabe seiner korrekten Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung des Service erforderlich sind. Änderungen dieser Daten sind, sofern dies online möglich ist, unverzüglich durch den Kunden selbst vorzunehmen.  

2. Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern und dotBERLIN unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von dotBERLIN nutzen, haftet der Kunde gegenüber dotBERLIN auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

3. Bei mehrmaliger Eingabe eines falschen Kennwortes wird der Service aus Sicherheitsgründen für den Kunden temporär gesperrt.

4. Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails zu versenden, deren Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften, gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt. Hierzu gehören insbesondere gewaltverherrlichende, diskriminierende, obszöne, pornographische, jugendgefährdende, volksverhetzende oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin keine sog. Junk- oder Spam-Mails zu verbreiten oder E-Mail-Bombing zu betreiben sowie keine schädlichen Programme oder Inhalte, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen, per E-Mail zu versenden.
 

9. Folgen bei Pflichtverletzungen

1. Bei Verstößen gegen die dem Kunden nach Ziffer 4.1. (Leistungsbeschreibung FreeMail: Anzahl Registrierungen pro Kunde), 8.1., 8.4 und 8.5. obliegenden Pflichten, sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist dotBERLIN berechtigt, das E-Mail-Konto des Kunden zu kündigen, zu sperren und zu löschen.

2. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.010,00 (in Worten: fünftausendundzehn Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch dotBERLIN ist dadurch nicht ausgeschlossen.

3. Verstoßen die vom Kunden reservierten E-Mail-Adressen oder dessen E-Mail-Verkehr gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde gegenüber dotBERLIN auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Insbesondere hat der Kunde bei begründeten Ansprüchen Dritter dotBERLIN freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
 

4. Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails zu versenden, deren Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften, gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt. Hierzu gehören insbesondere gewaltverherrlichende, diskriminierende, obszöne, pornographische, jugendgefährdende, volksverhetzende oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin keine sog. Junk- oder Spam-Mails zu verbreiten oder E-Mail-Bombing zu betreiben sowie keine schädlichen Programme oder Inhalte, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen, per E-Mail zu versenden.

5. Der Kunde verpflichtet sich seinen registrierten FreeMail-Account mindestens einmal im Quartal aktiv zu benutzten.

 

10. Mängelansprüche

Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Der Kunde hat dotBERLIN bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von dotBERLIN durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
 

11. Haftung von dotBERLIN

1. dotBERLIN haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von dotBERLIN begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet dotBERLIN gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt dotBERLIN unbenommen. Die gesetzliche Haftung von dotBERLIN bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.

2. dotBERLIN haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dotBERLIN.
 

12. Laufzeit des Vertrages

1. Das Vertragsverhältnis wird für den Zeitraum von einem Jahr geschlossen und verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht vom Kunden mit der Frist von 30 Tagen zum Ende des Vertragsjahres per E-Mail, Fax oder Post gekündigt wird. Die Kündigung ist zu richten an:

dotBERLIN GmbH & Co. KG
Akazienstraße 28
10823 Berlin
Tel +49 30 69548070
Fax +49 030 69548071
E-Mail support (@) mail.berlin

dotBERLIN ist berechtigt, das den Vertrag mit dem Kunden erstmalig nach Ablauf von drei Monaten mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweils einjährigen Laufzeit zu kündigen.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. dotBERLIN ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:
•    der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
•    der E-Mail-Verkehr des Kunden und/oder die E-Mail-Adresse des Kunden gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt.
Im Falle einer von dotBERLIN ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist dotBERLIN berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe des Entgelts, das der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist dotBERLIN berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren.
 

13. Datensicherung

dotBERLIN führt keine Datensicherung der von Ihnen eingestellten Inhalte und der von Ihnen empfangenen oder versandten E-Mails durch.
 

14. Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung des Kunden vorliegt, nur zum Zwecke der Bereitstellung, Information oder Upgrade des Service und zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.

2. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung, für die Hotline und zur technischen Unterstützung der durch den Kunden in Anspruch genommenen Leistungen/Funktionalitäten, können die Daten des Kunden an beauftragte Unternehmen übermittelt werden. In diesem Fall gilt Absatz 1 entsprechend für das beauftragte Unternehmen. Weitere Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung auf den Webseiten von dotBERLIN, abrufbar unter: http://dot.berlin verfügbar.
 

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der jeweilige Sitz von dotBERLIN.

Stand: Januar 2018

Muster für Widerrufsformular