1. Geltungsbereich

Die Nut­zung des Ser­vice „Mail.Berlin” (nach­fol­gend Ser­vice oder E‑Mail-Kon­to) der dot­BER­LIN GmbH & Co. KG (nach­fol­gend dot­BER­LIN) durch den Kun­den, erfolgt aus­schließ­lich auf Grund­la­ge die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Abwei­chen­de, ent­ge­gen­ste­hen­de oder ergän­zen­de Geschäfts­be­din­gun­gen oder Abän­de­run­gen die­ser Bedin­gun­gen wer­den nicht Ver­trags­be­stand­teil, es sei denn, dot­BER­LIN hat die­sen schrift­lich zugestimmt.

dot­BER­LIN ist berech­tigt, die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen mit Zustim­mung des Kun­den zu ändern. Die Zustim­mung zur Ver­trags­än­de­rung gilt als erteilt, sofern der Kun­de mit der Ände­rungs­mit­tei­lung die geän­der­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in Text­form erhält und der Kun­de der Ände­rung nicht bin­nen vier Wochen nach Zugang der Ände­rungs­mit­tei­lung wider­spricht. dot­BER­LIN ver­pflich­tet sich, den Kun­den mit der Ände­rungs­mit­tei­lung auf die Fol­gen eines unter­las­se­nen Wider­spruchs beson­ders hinzuweisen. 

2. Vertragsschluss

1. Der Ver­trag über die Bereit­stel­lung des Ser­vice kommt mit Annah­me des Kun­den­an­trags durch dot­BER­LIN zustan­de. Der Kun­den­an­trag erfolgt durch die Regis­trie­rung des Kun­den für den Ser­vice. Die Annah­me erfolgt, indem dot­BER­LIN dem Kun­den den Ser­vice, d.h. den „Mail.Berlin“ Account, bereit­stellt, wobei der Kun­de gleich­zei­tig eine „Begrü­ßungs-Mail“ erhält. Die Begrü­ßungs-Mail ent­hält zudem eine Wider­rufs­be­leh­rung. (Zif­fer 3). Han­delt es sich bei dem Kun­den um einen Ver­brau­cher i. S. d. §13 BGB, wird der Zugang des Kun­den­an­ge­bo­tes durch dot­BER­LIN unver­züg­lich auf elek­tro­ni­schem Weg bestä­tigt. Die Zugangs­be­stä­ti­gung stellt kei­ne ver­bind­li­che Annah­me des Kun­den­an­trags dar. Die Zugangs­be­stä­ti­gung kann mit der Annah­me­er­klä­rung ver­bun­den wer­den. dot­BER­LIN stellt dem Ver­brau­cher auf Nach­fra­ge schrift­lich oder auf einem für ihn ver­füg­ba­ren dau­er­haf­ten Daten­trä­ger die in § 312 g BGB genann­ten Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung. Han­delt es sich bei dem Kun­den um einen Unter­neh­mer i. S. d. § 14 BGB bedarf es der aus­drück­li­chen Zugangs­be­stä­ti­gung und Annah­me­er­klä­rung nicht. Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen des Ver­trags­an­ge­bots oder die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen durch den Kun­den gel­ten als neu­es Angebot.

2. Es besteht kein Anspruch des Kun­den auf Annah­me sei­nes Antrags.

3. Der Kun­de sichert zu, dass die von ihm im Rah­men des Ver­trags­an­ge­bots oder des Ver­trags­schlus­ses gemach­ten Anga­ben über sei­ne Per­son und sons­ti­ge ver­trags­re­le­van­te Umstän­de voll­stän­dig und rich­tig sind. Der Kun­de ver­pflich­tet sich, dot­BER­LIN jeweils unver­züg­lich über Ände­run­gen der Daten zu unter­rich­ten; auf ent­spre­chen­de Anfra­ge von dot­BER­LIN hat der Kun­de die Daten zu bestä­ti­gen. Bei Ver­stoß ist dot­BER­LIN berech­tigt, die ver­trag­li­chen Leis­tun­gen sofort zu sperren. 

3. Widerrufsbelehrung

Sofern der Kun­de Ver­brau­cher ist und der Ver­trag unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­schlos­sen wur­de, steht dem Kun­den das nach­fol­gend beschrie­be­ne gesetz­li­che Wider­rufs­recht zu. Die­se Wider­rufs­be­leh­rung wird die­sen Kun­den zudem noch­mals geson­dert in Text­form im Rah­men der Begrü­ßungs-Mail zugesandt.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, bin­nen vier­zehn Tagen ohne Anga­be von Grün­den die­sen Ver­trag zu widerrufen.
Die Wider­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag des Ver­trags­ab­schlus­ses. Um Dein Wider­rufs­recht aus­zu­üben, musst Du die

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mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (z.B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief, Tele­fax oder E‑Mail) über Dei­nen Ent­schluss, die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Du kannst dafür das bei­gefüg­te Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar ver­wen­den, das jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist. Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Du die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du die­sen Ver­trag wider­rufst, haben wir Dir alle Zah­lun­gen, die wir von Dir erhal­ten haben, unver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen vier­zehn Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Dei­nen Wider­ruf die­ses Ver­trags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für die­se Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­sel­be Zah­lungs­mit­tel, das Du bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­ti­on ein­ge­setzt hast, es sei denn, mit Dir wur­de aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in kei­nem Fall wer­den Dir wegen die­ser Rück­zah­lung Ent­gel­te berechnet.

Hast Du ver­langt, dass eine Dienst­leis­tun­gen wäh­rend der Wider­rufs­frist begin­nen soll, so hast Du uns einen ange­mes­se­nen Betrag zu zah­len, der dem Anteil der bis zu dem Zeit­punkt, zu dem Du uns von der Aus­übung des Wider­rufs­rechts hin­sicht­lich die­ses Ver­trags unter­rich­ten, bereits erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen ent­spricht. Ein sol­cher Fall tritt ins­be­son­de­re bei der Beauf­tra­gung einer Exklu­siv-Mail ein, da hier­bei eine nicht erstat­tungs­fä­hi­ge .ber­lin-Domain für 1 Jahr bereits mit dem Absen­den des Kun­den­an­tra­ges gebucht wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung 

4. Preise und Leistungen

1. Die Prei­se und Leis­tun­gen des Ser­vice „Mail.Berlin“ erge­ben sich für die Basic-Mail, Pre­mi­um-Mail und Exklu­siv-Mail im Ein­zel­nen aus der Leis­tungs­be­schrei­bung und Preis­lis­te.

2. Die Prei­se ver­ste­hen sich inkl. der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er. Der Rech­nungs­be­trag wird jähr­lich im Vor­aus per Last­schrift ein­ge­zo­gen. Er wird erst­mals fäl­lig, wenn dot­BER­LIN den Ser­vice bereit­ge­stellt und der Kun­de die „Begrü­ßungs-Mail“ erhal­ten hat. Der Kun­de erhält eine Rechnung.

3. Der Kun­de kommt, auch ohne Mah­nung, in Ver­zug, wenn er den fäl­li­gen Betrag nicht inner­halb von 30 Kalen­der­ta­gen ab Rech­nungs­zu­gang leis­tet. Maß­geb­lich ist, dass die­ser Betrag inner­halb die­ser Frist bei dot­BER­LIN auf dem in der Rech­nung ange­ge­be­nen Kon­to ein­geht. Im Fal­le des Zah­lungs­ver­zugs ist dot­BER­LIN nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Zah­lungs­frist und vor­he­ri­gem Hin­weis berech­tigt, den Ser­vice zu sper­ren. Der Kun­de bleibt auch für die Zeit der Sper­run­gen zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung verpflichtet.

Im Ver­zugs­fall ist dot­BER­LIN zudem berech­tigt, gegen­über Ver­brau­chern Zin­sen in Höhe von 5 % über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz und gegen­über Unter­neh­mern in Höhe von 9 % über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz zu ver­lan­gen. Gegen­über Unter­neh­mern behält sich dot­BER­LIN vor, einen höhe­ren Ver­zugs­scha­den nach­zu­wei­sen und gel­tend zu machen.

Im Ver­zugs­fall ist dot­BER­LIN wei­ter­hin berech­tigt, für jede Mah­nung eine Mahn­ge­bühr in Höhe von 2,50 Euro zu for­dern, es sei denn, der Kun­de weist nach, dass ein Scha­den über­haupt nicht oder in wesent­lich gerin­ge­rer Höhe ent­stan­den ist. Kann dot­BER­LIN einen höhe­ren Ver­zugs­scha­den nach­wei­sen, kann dot­BER­LIN die­sen eben­falls gel­tend machen.

Mit For­de­run­gen von dot­BER­LIN kann der Kun­de nur mit unwi­der­spro­che­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­an­sprü­chen auf­rech­nen. Der Kun­de kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht nur aus­üben, wenn sein Gegen­an­spruch auf dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis beruht. Die Abtre­tung von Ansprü­chen des Kun­den gegen dot­BER­LIN an Drit­te ist ausgeschlossen.

4. Für die Zah­lung durch Last­schrift (SEPA-Last­schrift) gilt das Folgende:
Der Kun­de ermäch­tigt dot­BER­LIN, durch eine ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Erklä­rung, die Gebüh­ren und Ent­gel­te von dem ange­ge­be­nen Kon­to ein­zu­zie­hen (Ein­zugs­er­mäch­ti­gung / SEPA-Man­dat). Die Ankün­di­gung des Ein­zugs (Vor­ab­infor­ma­ti­on / „Pre­no­ti­fi­ca­ti­on”) erfolgt spä­tes­tens 5 Werk­ta­ge vor Gel­tend­ma­chung der Last­schrift, in der Regel mit der Rech­nungs­stel­lung. Der Ein­zug erfolgt frü­hes­tens 5 Werk­ta­ge nach Rech­nungs­da­tum. Die Rech­nung wird dem Kun­den per E‑Mail oder in sei­nem per­sön­li­chen Kon­fi­gu­ra­ti­ons­me­nü oder auf sons­ti­ge ver­ein­bar­te Wei­se bekannt gege­ben und kann dort von ihm abge­ru­fen wer­den. Der Kun­de hat für aus­rei­chen­de Deckung auf dem ange­ge­be­nen Kon­to zu sor­gen, damit die fäl­li­gen Beträ­ge ein­ge­zo­gen wer­den können.

Der abge­buch­te Betrag kann im Ein­zel­fall von dem in der Vor­ab­infor­ma­ti­on einer Ein­zel­ab­rech­nung mit­ge­teil­ten Betrag abwei­chen, wenn a.) das SEPA-Man­dat für meh­re­re Ver­trags­ver­hält­nis­se erteilt wur­de, b.) für jedes Ver­trags­ver­hält­nis eine geson­der­te Abrechnung/Rechnung sowie eine geson­der­te Vor­ab­infor­ma­ti­on erfolgt und c.) jeweils das glei­che Fäl­lig­keits­da­tum der ein­zel­nen Rech­nungs­be­trä­ge, das heißt für die Sum­me der Ein­zel­ab­rech­nun­gen (Gesamt­sum­me) gilt.

Bei Zah­lung der Ent­gel­te durch Last­schrift­ein­zug berech­net dot­BER­LIN 5,00 Euro pro Rück­last­schrift, wenn der Kun­de die Rück­last­schrift zu ver­tre­ten hat, es sei denn der Kun­de weist nach, dass ein Scha­den über­haupt nicht oder in wesent­lich gerin­ge­rer Höhe ent­stan­den ist.

5. dot­BER­LIN bleibt Inha­ber der im Rah­men der Exklu­siv-Mail regis­trier­ten Domain bis zu einer Kün­di­gung oder bis der Kun­de einen Trans­fer der Domain durch die Bean­tra­gung des Auth­Code ein­ge­lei­tet hat. Die Bean­tra­gung des Auth­Code gilt als Kün­di­gung. Der Auth­Code muss min­des­tens 30 Tage vor Ende der Lauf­zeit der Exklu­siv-Mail bean­tragt sein und die Domain min­des­tens 15 Tage nach Erhalt des Auth­Codes trans­fe­riert sein. Ein Trans­fer der Domain ist frü­hes­tens 60 Tage nach Erhalt der Begrü­ßungs-Mail möglich. 

5. Spam-Filter

1. Der Kun­de wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ser­vice zum Schutz vor unver­lang­ten Mas­sen-E-Mails oder uner­wünsch­ter E‑Mail-Wer­bung einen Spam-Fil­ter besitzt. Der Spam-Fil­ter ist bei Bereit­stel­lung des Ser­vice auf die höchs­te Sicher­heits­stu­fe vor­ein­ge­stellt. Der Kun­de kann den Spam-Fil­ter jedoch jeder­zeit deak­ti­vie­ren oder eine gerin­ge­re Sicher­heits­stu­fe einstellen.

2. Ist der Spam-Fil­ter akti­viert, wer­den E‑Mails, die als Spam klas­si­fi­ziert sind, auto­ma­tisch im Spam­ord­ner abge­legt. Bin­nen 21 Tagen kön­nen die E‑Mails aus die­sem Ord­ner jeder­zeit abge­ru­fen wer­den. Erst wenn inner­halb die­ses Zeit­raums kein Abruf erfolgt, wer­den die Mails gelöscht.

3. E‑Mails mit Anhän­gen, die u.a. die Endun­gen .exe, .vbs, .pif, .scr, .bat, .dll, .com auf­wei­sen, wer­den unab­hän­gig von der Akti­vie­rung des Spam-Fil­ters aus Sicher­heits­grün­den grund­sätz­lich vom Ser­vice abge­lehnt, so dass der Kun­de die­se E‑Mails nicht ent­hält. Der Ver­sen­der ent­hält eine ent­spre­chen­de Fehlermeldung. 

6. Änderungsvorbehalt

1. Die Leis­tungs­be­schrei­bun­gen kön­nen ohne Grund geän­dert wer­den, wenn dies aus trif­ti­gem Grund erfor­der­lich ist, der Kun­de hier­durch gegen­über der bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ten Leis­tungs­be­schrei­bung objek­tiv nicht schlech­ter gestellt (z. B. Bei­be­hal­tung oder Ver­bes­se­rung von Funk­tio­na­li­tä­ten) und von die­ser nicht deut­lich abge­wi­chen wird. Ein trif­ti­ger Grund liegt vor, wenn es tech­ni­sche Neue­run­gen auf dem Markt für die geschul­de­ten Leis­tun­gen gibt oder wenn Drit­te, von denen dot­BER­LIN zur Erbrin­gung ihrer Leis­tung not­wen­di­ge Vor­leis­tun­gen bezieht, ihr Leis­tungs­an­ge­bot ändern.

2. dot­BER­LIN behält sich das Recht vor, eine Ände­rung des Inhalts und/oder der Leis­tungs­be­schrei­bun­gen/Preise zum Nach­teil des Kun­den mit einer Ankün­di­gungs­frist von min­des­tens sechs Wochen vor­zu­neh­men. Die jewei­li­ge Ände­rung wird dem Kun­den per E‑Mail bekannt gege­ben. Im Rah­men die­ser Vor­ankün­di­gung wird der Kun­de über sein Recht infor­miert, der Preis­er­hö­hung zu wider­spre­chen und schrift­lich oder per E‑Mail zu kün­di­gen. Außer­dem wird er auf die Fol­gen hin­ge­wie­sen, die mit der Aus­übung bzw. Nicht­aus­übung sei­nes Wider­spruchs­rechts ver­bun­den sind. Der geän­der­te Preis oder die geän­der­te Leis­tung gilt als ver­ein­bart, wenn der Kun­de nicht inner­halb von vier Wochen der Ände­rung wider­spricht. Das Ver­trags­ver­hält­nis wird dann zu den geän­der­ten Konditionen/Preisen fort­ge­setzt. Wider­spricht der Kun­de recht­zei­tig, haben bei­de Par­tei­en das Recht, den Ver­trag mit einer Frist von einem Monat zum Monats­en­de zu kün­di­gen. Die Kün­di­gung ist zu rich­ten an:

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3. Für Ände­run­gen die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gilt Zif­fer 6.2 entsprechend.

7. Verfügbarkeit des Service

dot­BER­LIN gewähr­leis­tet eine Erreich­bar­keit des Ser­vice von 98% im Jah­res­mit­tel. Hier­von aus­ge­nom­men sind Zei­ten, in denen der Ser­ver auf Grund von tech­ni­schen oder sons­ti­gen Pro­ble­men, die nicht im Ein­fluss­be­reich von dot­BER­LIN lie­gen (höhe­re Gewalt, Ver­schul­den Drit­ter usw.) über das Inter­net nicht zu errei­chen ist. dot­BER­LIN kann den Zugang zu den Leis­tun­gen beschrän­ken, sofern die Sicher­heit des Netz­be­trie­bes, die Auf­recht­erhal­tung der Netz­in­te­gri­tät, ins­be­son­de­re die Ver­mei­dung schwer­wie­gen­der Stö­run­gen des Net­zes, der Soft­ware oder gespei­cher­ter Daten dies erfor­dern. Ein Anspruch auf ein­schrän­kungs­lo­sen Zugriff auf die Leis­tun­gen von dot­BER­LIN besteht nicht. 

8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kun­de ist ver­ant­wort­lich für die voll­stän­di­ge, rich­ti­ge Ein­ga­be sei­ner kor­rek­ten Daten, wel­che für die Abwick­lung des Ver­tra­ges und/oder die Nut­zung des Ser­vice erfor­der­lich sind. Ände­run­gen die­ser Daten sind, sofern dies online mög­lich ist, unver­züg­lich durch den Kun­den selbst vorzunehmen.

2. Pass­wör­ter dür­fen nicht an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den und sind vor dem Zugriff durch Drit­te geschützt auf­zu­be­wah­ren. Sie müs­sen zur Sicher­heit in regel­mä­ßi­gen Abstän­den geän­dert wer­den. Soweit Anlass zu der Ver­mu­tung besteht, dass unbe­rech­tig­te Per­so­nen von dem Pass­wort Kennt­nis erlangt haben, hat der Kun­de das Pass­wort unver­züg­lich zu ändern und dot­BER­LIN unver­züg­lich zu infor­mie­ren. Soll­ten infol­ge Ver­schul­dens des Kun­den Drit­te durch Gebrauch der Pass­wör­ter Leis­tun­gen von dot­BER­LIN nut­zen, haf­tet der Kun­de gegen­über dot­BER­LIN auf Nut­zungs­ent­gelt und Schadensersatz.

3. Bei mehr­ma­li­ger Ein­ga­be eines fal­schen Kenn­wor­tes wird der Ser­vice aus Sicher­heits­grün­den für den Kun­den tem­po­rär gesperrt.

4. Der Kun­de ver­pflich­tet sich, kei­ne E‑Mails zu ver­sen­den, deren Inhalt gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten, gewerb­li­che Schutz­rech­te und Per­sön­lich­keits­rech­te Drit­ter ver­stößt. Hier­zu gehö­ren ins­be­son­de­re gewalt­ver­herr­li­chen­de, dis­kri­mi­nie­ren­de, obs­zö­ne, por­no­gra­phi­sche, jugend­ge­fähr­den­de, volks­ver­het­zen­de oder in sons­ti­ger Wei­se gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen­de Inhal­te. Der Kun­de ver­pflich­tet sich wei­ter­hin kei­ne sog. Junk- oder Spam-Mails zu ver­brei­ten oder E‑Mail-Bom­bing zu betrei­ben sowie kei­ne schäd­li­chen Pro­gram­me oder Inhal­te, die auf den Tech­no­lo­gien von L. Ron Hub­bard beru­hen, per E‑Mail zu versenden. 

9. Folgen bei Pflichtverletzungen

1. Bei Ver­stö­ßen gegen die dem Kun­den nach Zif­fer 4.1. (Leis­tungs­be­schrei­bung Basic-Mail: Anzahl Regis­trie­run­gen pro Kun­de), 8.1., 8.4 und 8.5. oblie­gen­den Pflich­ten, sowie bei begrün­de­ten erheb­li­chen Ver­dachts­mo­men­ten für eine Pflicht­ver­let­zung ist dot­BER­LIN berech­tigt, das E‑Mail-Kon­to des Kun­den zu kün­di­gen, zu sper­ren und zu löschen.

2. Für jeden Fall der schuld­haf­ten Zuwi­der­hand­lung gegen vor­ste­hen­de Ver­pflich­tung unter Berück­sich­ti­gung des Rechts­in­sti­tu­tes des Fort­set­zungs­zu­sam­men­hangs ver­pflich­tet sich der Kun­de zur Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe in Höhe von EUR 5.010,00 (in Wor­ten: fünf­tau­send­und­zehn Euro). Die Gel­tend­ma­chung eines wei­te­ren Scha­dens­er­sat­zes durch dot­BER­LIN ist dadurch nicht ausgeschlossen.

3. Ver­sto­ßen die vom Kun­den reser­vier­ten E‑Mail-Adres­sen oder des­sen E‑Mail-Ver­kehr gegen die genann­ten Ver­bo­te, die guten Sit­ten oder Rech­te Drit­ter und hat der Kun­de dies zu ver­tre­ten, haf­tet der Kun­de gegen­über dot­BER­LIN auf Ersatz aller hier­aus ent­ste­hen­den Schä­den. Ins­be­son­de­re hat der Kun­de bei begrün­de­ten Ansprü­chen Drit­ter dot­BER­LIN frei­zu­stel­len und die not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­tei­di­gung zu über­neh­men, sofern er nicht nach­weist, dass er die scha­den­sur­säch­li­che Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat. 

4. Der Kun­de ver­pflich­tet sich, kei­ne E‑Mails zu ver­sen­den, deren Inhalt gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten, gewerb­li­che Schutz­rech­te und Per­sön­lich­keits­rech­te Drit­ter ver­stößt. Hier­zu gehö­ren ins­be­son­de­re gewalt­ver­herr­li­chen­de, dis­kri­mi­nie­ren­de, obs­zö­ne, por­no­gra­phi­sche, jugend­ge­fähr­den­de, volks­ver­het­zen­de oder in sons­ti­ger Wei­se gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen­de Inhal­te. Der Kun­de ver­pflich­tet sich wei­ter­hin kei­ne sog. Junk- oder Spam-Mails zu ver­brei­ten oder E‑Mail-Bom­bing zu betrei­ben sowie kei­ne schäd­li­chen Pro­gram­me oder Inhal­te, die auf den Tech­no­lo­gien von L. Ron Hub­bard beru­hen, per E‑Mail zu versenden. 

10. Mängelansprüche

Der Kun­de hat even­tu­ell auf­tre­ten­de Män­gel stets aus­sa­ge­kräf­tig zu doku­men­tie­ren und ins­be­son­de­re unter Pro­to­kol­lie­rung ange­zeig­ter Feh­ler­mel­dun­gen schrift­lich zu mel­den. Der Kun­de hat dot­BER­LIN bei einer mög­li­chen Man­gel­be­sei­ti­gung nach Kräf­ten zu unterstützen.

Von der Gewähr­leis­tung aus­ge­schlos­sen sind grund­sätz­lich sol­che Feh­ler, die durch äuße­re Ein­flüs­se, Bedie­nungs­feh­ler oder nicht von dot­BER­LIN durch­ge­führ­te Ände­run­gen, Ergän­zun­gen, Ein- oder Aus­bau­ten, Repa­ra­tur­ver­su­che oder sons­ti­ge Mani­pu­la­tio­nen entstehen.
Im Übri­gen gel­ten die gesetz­li­chen Vorschriften. 

11. Haftung von dotBERLIN

1. dot­BER­LIN haf­tet für Schä­den, die auf vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­trags­ver­let­zun­gen beru­hen sowie für Schä­den, die sich aus leicht fahr­läs­si­gen Ver­let­zun­gen wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten erge­ben. Im letz­te­ren Fall ist die Haf­tung von dot­BER­LIN begrenzt auf den bei Ver­trags­schluss typi­scher­wei­se vor­her­seh­ba­ren Scha­den. Bei leicht fahr­läs­si­ger Ver­let­zung unwe­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten haf­tet dot­BER­LIN gegen­über Unter­neh­mern nicht. Der Ein­wand des Mit­ver­schul­dens des Kun­den bleibt dot­BER­LIN unbe­nom­men. Die gesetz­li­che Haf­tung von dot­BER­LIN bei Per­so­nen­schä­den und nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz sowie im Anwen­dungs­be­reich des § 44 a TKG bleibt unberührt.

2. dot­BER­LIN haf­tet für Bera­tung nur, soweit die Fra­ge­stel­lung den Inhalt des Ange­bots betrof­fen hat. Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten auch bei Pflicht­ver­let­zun­gen der gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen von dotBERLIN. 

12. Laufzeit des Vertrages

1. Das Ver­trags­ver­hält­nis wird für den Zeit­raum von einem Jahr geschlos­sen und ver­län­gert sich still­schwei­gend um jeweils ein wei­te­res Jahr, sofern es nicht vom Kun­den mit der Frist von 30 Tagen zum Ende des Ver­trags­jah­res per E‑Mail, Fax oder Post gekün­digt wird. Die Kün­di­gung ist zu rich­ten an:

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dot­BER­LIN ist berech­tigt, das den Ver­trag mit dem Kun­den erst­ma­lig nach Ablauf von drei Mona­ten mit einer Frist von 3 Mona­ten zum Ende der jeweils ein­jäh­ri­gen Lauf­zeit zu kündigen.

2. Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt. dot­BER­LIN ist ins­be­son­de­re zur frist­lo­sen Kün­di­gung berech­tigt, wenn:
•    der Kun­de mit der Zah­lung der Ent­gel­te mit einem Betrag in Höhe von min­des­tens zwei monat­li­chen Grund­ent­gel­ten in Ver­zug gerät.
•    der E‑Mail-Ver­kehr des Kun­den und/oder die E‑Mail-Adres­se des Kun­den gegen gesetz­li­che Verbote/Gebote, die guten Sit­ten und/oder Rech­te Drit­ter verstößt.
Im Fal­le einer von dot­BER­LIN aus­ge­spro­che­nen frist­lo­sen Kün­di­gung ist dot­BER­LIN berech­tigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Sum­me des Ent­gelts, das der Kun­de bei zeit­glei­cher frist­ge­rech­ter Kün­di­gung wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit hät­te ent­rich­ten müs­sen, zu ver­lan­gen. Das Recht des Kun­den, einen gerin­ge­ren Scha­den nach­zu­wei­sen, bleibt unberührt.

Bei einer Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ist dot­BER­LIN berech­tigt, die Sei­ten und/oder Accounts des Kun­den zu sperren. 

13. Datensicherung

dot­BER­LIN führt kei­ne Daten­si­che­rung der von Ihnen ein­ge­stell­ten Inhal­te und der von Ihnen emp­fan­ge­nen oder ver­sand­ten E‑Mails durch. 

14. Datenschutz

1. Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten wer­den, sofern nicht eine sepa­ra­te zusätz­li­che Ein­wil­li­gung des Kun­den vor­liegt, nur zum Zwe­cke der Bereit­stel­lung, Infor­ma­ti­on oder Upgrade des Ser­vice und zur Ver­trags­ab­wick­lung erho­ben, ver­ar­bei­tet und genutzt.

2. Die Daten wer­den im Rah­men der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gespei­chert. Zur Ver­trags­ab­wick­lung, für die Hot­line und zur tech­ni­schen Unter­stüt­zung der durch den Kun­den in Anspruch genom­me­nen Leistungen/Funktionalitäten, kön­nen die Daten des Kun­den an beauf­trag­te Unter­neh­men über­mit­telt wer­den. In die­sem Fall gilt Absatz 1 ent­spre­chend für das beauf­trag­te Unter­neh­men. Wei­te­re Ein­zel­hei­ten sind in der Daten­schutz­er­klä­rung auf den Web­sei­ten von dot­BER­LIN, abruf­bar unter: http://dot.berlin verfügbar. 

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Erfül­lungs­ort ist Ber­lin. Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand ist, soweit der Kun­de Kauf­mann ist, der jewei­li­ge Sitz von dotBERLIN.

Stand: gül­tig ab März 2020

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